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   OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21   

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OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21 (https://dejure.org/2022,42016)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.03.2022 - 19 U 194/21 (https://dejure.org/2022,42016)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. März 2022 - 19 U 194/21 (https://dejure.org/2022,42016)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen

  • rechtsportal.de

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
    An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es bereits dann, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat (BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 160/17, juris Rn. 20 m. w. N.).

    Soweit der Bundesgerichtshof formuliert, an einem Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln fehle es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer "bevollmächtigten Vertreter" hat (BGH, XI ZR 160/17, Urteil vom 27.02.2018, juris Rn. 20), lässt sich dem nicht entnehmen, dass es sich um einen rechtsgeschäftlich i. S. d. § 166 Abs. 2 BGB zum Abschluss des Darlehensvertrages bevollmächtigten Vertreter handeln muss.

    An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat (BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 160/17; OLG Stuttgart, WM 2015, 1148, 1151; Palandt/Grüneberg, BGB, 80 Aufl. 2021, § 312c Rn. 49).

    Die vorgelegte Vertragserklärung zu Anlage K 1 genügt auch den Anforderungen des § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB a.F., da das dem Verbraucher zu belassende Exemplar nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 160/17, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.01.2012 - 19 W 4/12, juris).

  • OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
    Wesentliche Voraussetzung ist jedoch, dass der Sollzinssatz nicht über dem marktüblichen Sollzinssatz liegt (vgl. ebenso OLG Köln, Urteil vom 09.01.2018 - I-4 U 29/17, juris).

    Damit ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Marktüblichkeit vereinbarter Zinsen auszugehen, wenn diese um bis zu einem Prozentpunkt (nach oben oder unten) von den in den MFI-Zinsstatistik ausgewiesenen Werten abweichen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15, juris), so dass der Darlehensvertrag der Beklagten zum KfW-Wohnungseigentumsprogramm Nr. 124 im Ergebnis vom Landgericht zu Recht § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. unterworfen wurde (ebenso OLG Köln, Urteil vom 09.01.2018 - I-4 U 29/17, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2017 - 3 U 324/15).

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

    Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
    Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (BGH, Urteil vom 06.11.2012 - II ZR 176/12, BeckRS 2012, 24615, Rn. 15ff.).

    Allein der Umstand, dass sich die Bank bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Bank nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (BGH, Urteil vom 06.11.2012 - II ZR 176/12, BeckRS 2012, 24615, Rn. 19; vgl. OLG München, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 32; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 36).

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
    Damit ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Marktüblichkeit vereinbarter Zinsen auszugehen, wenn diese um bis zu einem Prozentpunkt (nach oben oder unten) von den in den MFI-Zinsstatistik ausgewiesenen Werten abweichen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15, juris), so dass der Darlehensvertrag der Beklagten zum KfW-Wohnungseigentumsprogramm Nr. 124 im Ergebnis vom Landgericht zu Recht § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. unterworfen wurde (ebenso OLG Köln, Urteil vom 09.01.2018 - I-4 U 29/17, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2017 - 3 U 324/15).
  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
    Im Verbraucherverkehr sind vorformulierte Widerrufsbelehrungen nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, juris).
  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
    Soweit der Kläger noch im Zusammenhang mit dem in den Finanzierungsbedingungen unter Ziffer 31 enthaltenen Aufrechnungsverbotes noch mittelbar auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.03.2018 zu Az.: XI ZR 309/16 hinweisen, führt dies vorliegend ebenso nicht zu einer Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation oder zum Nichtanlaufen der Widerrufsfrist.
  • OLG München, 18.06.2020 - 32 U 7119/19

    Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
    Allein der Umstand, dass sich die Bank bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Bank nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (BGH, Urteil vom 06.11.2012 - II ZR 176/12, BeckRS 2012, 24615, Rn. 19; vgl. OLG München, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 32; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 36).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
    Die Aufrechnungs-Klausel in den Finanzierungsbedingungen vermag in der Folge auch nicht die formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2019 - XI ZR 511/18, juris; dazu auch BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, Rn. 25, juris).
  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
    Danach dürfte die Beklagte vorliegend ersichtlich nur eine vermeintliche gesetzliche Pflicht erfüllt haben wollen oder rein vorsorglich die Belehrung erteilt haben, so dass es auf die höchstrichterlich umstrittene Frage der Anwendbarkeit des § 305c BGB (siehe einerseits BGH, Urteil vom 08.11.2018 - III ZR 628/16, Rn. 17 ff., und andererseits BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - XI ZR 372/18, Rn. 17, beides juris) nicht ankommt.
  • OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19

    Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
    Allein der Umstand, dass sich die Bank bei den Formulierungen in der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass die Bank nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte (BGH, Urteil vom 06.11.2012 - II ZR 176/12, BeckRS 2012, 24615, Rn. 19; vgl. OLG München, Urteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248, Rn. 32; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 36).
  • BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers:

  • BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

    Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz

  • OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb

  • EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

  • LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18

    BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift

  • OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 19 W 4/12

    Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3

  • BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes

  • BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

    Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen

  • OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße

  • OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 299/19

    Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie auf einen grundpfandrechtlich

  • OLG Köln, 11.08.2020 - 12 U 172/19

    Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen

  • BGH, 08.09.2020 - XI ZR 547/19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Fehlen der grundsätzlichen

  • BGH, 30.03.2021 - XI ZR 450/20

    Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens

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